Pauschale Reiseaufwandsentschädigung (PRAE)

Grundsätzlich sind Anmeldungen bei der ÖGK in elektronischer Form, mittels ELDA unter Verwendung der Beitragskontonummer, vor Arbeitsantritt vorzunehmen. Dazu ist eine Registrierung unter nachfolgendem Link notwendig:

www.elda.at/cdscontent/

Nach erfolgreicher Registrierung erfolgt die Aktivierung des begünstigten Rechtsträgers (bspw. Verband/Verein). Bei Bedarf können mehrere Benutzer:innen hinterlegt werden.

In bestimmten Ausnahmefällen (bspw. keine EDV-Ausstattung und kein Internetzugang) kann eine sogenannte Vor-Ort Anmeldung vor Arbeitsantritt per Telefax, Telefon oder mit der ELDA-App erstattet werden.

Wir empfehlen die Nutzung der ELDA-App.

Nähere Informationen dazu finden Sie unter https://www.elda.at/cdscontent/?contentid=10007.838881&portal=oegkeldaportal

Bei einer Meldeverletzung handelt es sich – sofern diese nicht unter ein anderes Vergehen fällt – um eine Finanzordnungswidrigkeit, die mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann.

Die PRAE sind unabhängig von den Auszahlungen sv-rechtlich dem Monat zuzuordnen, in dem die Einsatztage stattgefunden haben. Zum Beispiel bei einem Training im Juni und einer Auszahlung im Juli ist die PRAE dem Kalendermonat der Einsatztage, also hier Juni, zuzuordnen.

Nein, die Auszahlung der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung setzt keinen (schriftlichen) Dienstvertrag voraus. Zu bedenken ist aber, dass je nach Ausmaß und Art der sportlichen Tätigkeit ein (echtes bzw. freies) Dienstverhältnis vorliegen kann und daher unter Umständen arbeitsrechtliche Bestimmungen wie bspw. das Erstellen eines Dienstzettels zu berücksichtigen sind.

Ob ein sozialversicherungsrechtliches Dienstverhältnis oder freies Dienstverhältnis vorliegt, ist nach den allgemeinen gesetzlichen Kriterien zu beurteilen:

Die Unterschrift im Original oder mittels digitaler Signatur (z.B. Handysignatur) wird dringend empfohlen.

Die allgemeine Aufbewahrungsfrist ist 7 Jahre. Das ausgefüllte Formular hat der begünstigte Rechtsträger (bspw. Verband/Verein) aufzubewahren. Wir empfehlen dem:der Empfänger:in der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung eine Kopie auszuhändigen.

Sofern eine pauschale Reiseaufwandsentschädigung an Personen mit Auslandsbezug geleistet wird, sind einige steuer- und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten zu beachten. Aufgrund der Vielzahl an unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen und der komplexen Rechtslage ist eine Überprüfung im Einzelfall erforderlich.

Kommen die österreichischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit zur Anwendung, ist eine beitragsfreie Auszahlung einer pauschalen Reiseaufwandsentschädigung unter den gegebenen Voraussetzungen möglich.

Unterliegt hingegen die Person in der Sozialversicherung den Rechtsvorschriften eines anderen EU- bzw. EWR-Staates bzw. der Schweiz, finden die in Österreich geltenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen keine Anwendung. Dies gilt auch in Bezug auf das Vereinigte Königreich – sofern das Austrittsabkommen und das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit anzuwenden sind.

Im Zusammenhang mit einer Tätigkeit in Drittstaaten muss im Einzelfall geprüft werden, ob ein entsprechendes sozialversicherungsrechtliches Abkommen mit diesem Staat besteht.

Hinsichtlich einer allfälligen Melde- bzw. Beitragspflicht im Ausland, sind die nationalen Rechtsvorschriften des zuständigen Staates zu beachten.

Im Steuerrecht ist zwischen unbeschränkter Steuerpflicht (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland) und beschränkter Steuerpflicht (kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland) zu differenzieren.

Die Gewährung von einer pauschalen Reiseaufwandsentschädigung selbst begründet per se kein Dienstverhältnis. Zu bedenken, ist aber, dass je nach Ausmaß und Art der sportlichen Tätigkeit ein (echtes) Arbeitsverhältnis vorliegen kann und dementsprechend das Arbeitszeitgesetz zu berücksichtigen wäre. Nach herrschender Lehre werden bspw. Fußballspieler:innen regelmäßig als echte Dienstnehmer:innen qualifiziert. Auf freie Dienstverhältnisse sowie auf Werkverträge findet das Arbeitszeitgesetz hingegen keine Anwendung. Die Anwendbarkeit des AZG hängt von der entgeltlichen Beschäftigung ab und nicht von der Auszahlung einer begünstigten pauschalierten Reiseaufwandsentschädigung.

Für EU/EWR und Schweizer Staatsangehörige ist grundsätzlich keine Arbeitserlaubnis erforderlich.

Ehrenamtliche bzw. unentgeltliche Tätigkeiten unterliegen grundsätzlich nicht dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Nach Auskunft des AMS ist die ehrenamtliche Tätigkeit allerdings nach dem „wahren wirtschaftlichen Gehalt“ zu beurteilen, sodass die Tätigkeit unter Umständen als Aushilfstätigkeit und somit als Beschäftigung qualifiziert werden kann.

Als (potenzieller) Arbeitgeber:in ist der begünstigte Rechtsträger (bspw. Verband/Verein) unserer Ansicht nach jedenfalls verpflichtet vor Aufnahme der Tätigkeit die geplante Beschäftigung mit der Behörde abzuklären. Sollte daher eine ehrenamtliche Tätigkeit wirtschaftlich als Beschäftigung qualifiziert werden und ohne Arbeitserlaubnis ausgeübt werden, drohen hohe Verwaltungsstrafen. Aus diesem Grund empfehlen wir jedenfalls die geplante Tätigkeit mit dem AMS vorab abzustimmen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Ausführungen unter „Besonderheiten“.

Grundsätzlich darf arbeitsrechtlich im Krankenstand keine Tätigkeit ausgeübt werden, die den Heilungsprozess erschwert oder verhindert.

Sofern ein aufrechtes Dienstverhältnis (aus einer anderen Beschäftigung) besteht, wird man wohl vom Vorliegen eines Hauptberufes bzw. einer Hauptquelle der Einnahmen ausgehen können, sodass die begünstigte Gewährung nach den allgemeinen Voraussetzungen möglich ist. Dies gilt grundsätzlich auch für den Bezug von Krankengeld.

Hier kommt es auf das jeweilige Stipendium an. Bei (staatlichen) Stipendien gemäß Studienförderungsgesetz 1992 (wie bspw. bei der Studienbeihilfe) wird zur Ermittlung des Zuverdienstes grundsätzlich auf das steuerliche Einkommen abgestellt. Sofern alle Voraussetzungen für die begünstigte Gewährung der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung vorliegen, zählt dies nicht zum steuerpflichtigen Einkommen und bleibt somit unbeachtlich.

Bei Stipendien von anderen Rechtsträgern können allerdings abweichende Regelungen bestehen, sodass eine Prüfung im Einzelfall zu erfolgen hat.

Hier ist zunächst zu unterscheiden zwischen Unterhaltsberechtigten und Unterhaltsverpflichteten:

Unterhaltsverpflichteten (gewöhnlich die Eltern)

Üblicherweise werden (pauschale) Aufwandsentschädigungen von den Gerichten zur Hälfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlage miteinbezogen, sofern keine zusammenhängenden Mehrausgaben nachgewiesen werden können. Bei Zulagen, die keinen konkreten Aufwand zuzuordnen sind, kann der Betrag mitunter auch zur Gänze in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen werden. Es empfiehlt sich daher beim Bezug einer pauschalen Reiseaufwandsentschädigung die Nachweise der entstandenen tatsächlichen Reisekosten (z.B. Zugtickets) aufzubewahren. Soweit ersichtlich gibt es allerdings zu den pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen noch keine gesicherte Rechtsprechung. Sofern eine begünstigte Gewährung nicht möglich ist, wird man regelmäßig von unterhaltsrelevanten Einkommen ausgehen müssen.

Unterhaltsberechtigter (gewöhnlich die Kinder)

Grundsätzlich können eigene regelmäßige Einkünfte des Kindes den Unterhaltsanspruch mindern. Nicht angerechnet werden nach der Rechtsprechung Familien-, Schüler-, Studienbeihilfe sowie Verdienste aus kurzfristigen Ferialtätigkeiten mit geringen Einkünften („Taschengeld“). Folglich wird man auch bei Erhalt von begünstigten pauschalen Reiseaufwandsentschädigung nicht von einer Anrechnung ausgehen können.

Sollten eine begünstige Gewährung allerdings nicht möglich sein und dadurch regelmäßige, nennenswerte Einkünfte erzielt werden, wird man vom Vorliegen eines Eigeneinkommens ausgehen müssen. Nicht nennenswerte einmalige bzw. nicht regelmäßige Zahlungen sind aber unschädlich.

Die pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen können Auswirkungen auf Sozialleistungen, wie z.B. die Wohnbeihilfe haben, zumal hier häufig eigene – vom Steuer- und Sozialversicherungsrecht abweichende – Einkommenskriterien zur Beurteilung eines Zuverdiensts herangezogen werden. Bei der Gewährung einer begünstigten pauschalen Reiseaufwandsentschädigung ist daher eine Prüfung im Einzelfall erforderlich und eine vorherige Abstimmung mit der Behörde ratsam.

Nein, sofern die Voraussetzungen für die begünstigte Gewährung der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung erfüllt sind, nicht.

Sollten die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, darf das zu versteuernde Gesamteinkommen des Kindes ab dem Kalenderjahr die Zuverdienstgrenze nicht überschreiten. Andernfalls kann es zu Rückforderungen kommen.

Für den Pensionsbonus darf das Gesamteinkommen einer pensionsberechtigten Person nicht über gewissen Grenzen liegen. Zum Gesamteinkommen zählen laut Gesetz die Pension, das Nettoeinkommen aus sonstigen Einkünften sowie etwaige Beträge auf Grund von Unterhaltsansprüchen. Somit kann die pauschale Reiseaufwandsentschädigung sehr wohl eine Auswirkung auf den Pensionsbonus haben, sofern die Höchstgrenzen der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung überschritten werden und es zu einer steuer- und sozialversicherungspflichtigen Auszahlung kommt.

Sofern eine begünstigte Gewährung der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung nicht möglich ist, handelt es sich grundsätzlich um steuer- und sozialversicherungspflichtiges Einkommen, sodass von in diesem Fall von einer Anrechnung auszugehen ist. Bei der Gewährung einer begünstigten pauschalen Reiseaufwandsentschädigung ist, je nach Leistungsbezug, eine Prüfung im Einzelfall erforderlich.

Für EU-Bürger:innen, EWR-Bürger:innen als auch Schweizer:innen gibt es grundsätzlich keine abweichenden Regelungen. Bei Drittstaatsangehörigen kommt es auf die Umstände im Einzelfall (im Besonderen auf den Aufenthaltstitel und die Arbeitserlaubnis) an.

Sofern der:die Drittstaatsangehörige über keine Einschränkungen bzgl. Arbeitsmarkt verfügt, wäre die Gewährung einer begünstigten pauschalen Reiseaufwandsentschädigung möglich und anhand der allgemeinen Kriterien zu beurteilen (schädlicher Hauptberuf bzw. Einnahmequelle, etc.).

Sofern der:die Drittstaatsangehörige über keine aufrechte Arbeitserlaubnis verfügt, wäre in einem nächsten Schritt zu klären, ob die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird. Bei Fehlen eines Hauptberufs bzw. der Hauptquelle der Einnahmen wären die allgemeinen Voraussetzungen nicht erfüllt und eine begünstige Gewährung daher nicht möglich.

Zu beachten wäre, dass die Beschäftigung von Drittstaatsangehörige ohne Beschäftigungsbewilligung mit hohen Verwaltungstrafen sanktioniert werden kann.

Sofern der:die Austauschstudent:in in Österreich nicht der Pflichtversicherung unterliegt, wäre die Auszahlung der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung nach den allgemeinen Voraussetzungen möglich. Aufgrund der fehlenden Sozialversicherungspflicht in Österreich entfällt das Erfordernis des Hauptberufs und der Hauptquelle der Einnahmen.

Sollte es durch eine Beschäftigung in Österreich zu einer Pflichtversicherung in Österreich kommen, wäre das Erfordernis des Hauptberufs durch die Tätigkeit als Student:in erfüllt, sodass eine begünstigte Gewährung der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung nach den allgemeinen Kriterien zulässig sein wird. Für weitere Informationen siehe Frage „Was ist unter einem Hauptberuf zu verstehen?“.

Zum Nachweis, dass in Österreich keine Versicherungspflicht gegebenen ist, empfehlen wir bei EU bzw. EWR-Staatsbürgern (vor der Auszahlung) vom:von der Empfänger:in eine gültige A1 Bestätigung des ausländischen Sozialversicherungsträgers vorlegen zu lassen.

Eine bestehende Mitgliedschaft zum begünstigten Rechtsträger (bspw. Verband/Verein) als Voraussetzung lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten. D.h. die Teilnahme von Vereinsmitgliedern am Training ist keine Voraussetzung für die Auszahlung einer PRAE an den:die Sportbetreuer:in.

Sofern keine offensichtlich unrichtigen Angaben vonseiten des Empfängers gemacht wurden, kann sich der begünstigte Rechtsträger (bspw. Verband/Verein) auf die Angaben verlassen. Eine Vorlage einer Bestätigung schadet jedenfalls nicht, um im Nachhinein belegen zu können, dass man den Sachverhalt ordnungsgemäß erhoben hat. Eine Verpflichtung zur Nachforschung lässt sich unserer Ansicht nach jedoch nicht dem Gesetz entnehmen.

Vorausgesetzt es liegt kein Dienstverhältnis vor, löst der Ersatz von Barauslagen (z.B. Ersatz von Busticket, Zugticket, etc.) in der Regel keine besonderen Meldepflichten aus.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Reisekosten nach den allgemeinen Bestimmungen steuer- und sozialversicherungsfrei (Stichwort steuerliche Reise) ausbezahlt werden können.

Zu beachten ist allerdings, dass bei Vorliegen eines Dienstverhältnisses Reisekosten wie Diäten und Kilometergeld sehr wohl über das Lohnkonto zu führen und mit dem L 16-Formular zu melden sind.

Der Richtigkeitsvermerk ist ein Begriff aus der Sportförderung. Dieser ist relevant i.Z.m der Förderabrechnung. Durch den Richtigkeitsvermerk wird nachgewiesen, dass es sich um die Originalrechnung handelt.

Bezieher:innen von steuerfreien pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen oder steuerfreien Freiwilligenpauschalen können damit unmittelbar zusammenhängende Zuwendungen an denselben Verein nicht steuerlich absetzen.

Es ist nicht möglich innerhalb eines Kalenderjahres vom gleichen gemeinnützigen Rechtsträger (bspw. Verband/Verein) oder einer mir ihr verbundenen Körperschaft (Tochtergesellschaft) neben dem Freiwilligenpauschale auch eine PRAE zu beziehen.

Es ist nicht möglich, innerhalb eines Konzerns von einem Rechtsträger ein steuerfreies Freiwilligenpauschale und von der Tochtergesellschaft eine steuerfreie pauschale Reiseaufwandsentschädigungen zu beziehen. Innerhalb eines gemeinnützigen Konzerns darf an eine Person das Freiwilligenpauschale nur alternativ zur PRAE gewährt werden.

Beispiel: Ein gemeinnütziger Sportverein ist Gesellschafter einer gemeinnützigen Bewegungs-GmbH. Frau X bezieht für ihre Tätigkeit als Trainerin von der GmbH eine PRAE. Im Verein ist Frau X ehrenamtlich als Vereinsvorständin tätig. Der Bezug eines steuerfreien Freiwilligenpauschales vom Verein für ihre Vorstandstätigkeit ist nicht möglich, da von der Tochtergesellschaft des Vereins bereits PRAE bezogen wurde. Innerhalb eines gemeinnützigen Konzerns darf an eine Person das Freiwilligenpauschale nur alternativ zur PRAE gewährt werden