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["Klient",null,null,null,"Prüfer"]
["Stichtag",null,null,null,"Datum"]
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[null,"Checkliste Gemeinnützigkeit",null,"Rechtsgrundlage","ja\nnein\nn/a","\nBemerkung"]
[null,null,"Grundvoraussetzung für steuerlich begünstigte Körperschaften:"]
[null,null,"Abgabenrechtliche Begünstigungen stehen einer Körperschaft nur dann zu, wenn diese ausschließlich und unmittelbar der Förderung eines gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck dient, diese Grundsätze in der Rechtsgrundlage der Körperschaft verankert sind und im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung eingehalten werden.","§ 34 BAO"]
[null,null,"Um diesen Voraussetzungen zu entsprechen müssen nachfolgende Fragen zur Satzung und zur tatsächlichen Geschäftsführung mit \"ja\" beantwortet werden können, anderfall die Körperschaft nicht als gemeinnützig einzustufen ist und in der Folge abgabenrechtliche Begünstigungen nicht zustehen."]
[null,"I.","Satzung"]
[null,null,"Die Satzung (Statut) der Körperschaft muss eine ausschließliche und unmittelbare Betätigung für einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck ausdrücklich vorsehen und diese Betätigung genau umschreiben. Diesbezüglich muss die Satzung (Statut) der Körperschaft nachfolgende Grundvoraussetzungen mindestens erfüllen:","§ 41 Abs 1 BAO"]
[null,null,"Anmerkung"]
[null,null,"Die Satzung muss vollständig alle Zweck der Körperschaft (\"Vereinszweck\") aufzählen und umschreiben. Auch die zur Erreichung dieser Zwecke vorgesehenen Tätigkeiten und die Art der Mittelaufbringung müssen vollständig angeführt sein. Werden Zwecke verfolgt, die nicht in der Satzung enthalten sind, dann führt dies zu einem Satzungsmangel, der den Verlust der abgabenrechtlichen Begünstigungen bewirkt."]
[null,"1.","Ist in der Satzung geregelt, dass die Körperschaft \"nicht auf Gewinn gerichtet\" ist?","§ 39 Z 2 BAO"]
[null,"2.","Ist  in der Satzung klar und umfassend der angestrebten begünstigte (gemeinnützige) Zweck kurz und prägnant dargestellt? ","§§ 35 - 38 BAO"]
[null,"3.","Sofern sich die Körperschaft zur unmittelbaren Zweckerfüllung zusätzlich eines Erfüllungsgehilfen bedient:"]
[null,null,"Ist in der Satzung geregelt, dass sich die Körperschaft zur unmittelbaren Zweckerfüllung zusätzlich eines Erfüllungsgehilfen bedienen darf?","§ 40 Abs 1 BAO"]
[null,"4.","Sofern neben den begünstigten Zwecken auch \"nicht begünstigte Zwecke\" verfolgt werden:"]
[null,null,"Ist in der Satzung geregelt, dass die Körperschaft im völlig untergeordneten Ausmaß  (max. 10% der Gesamttätigkeit) nicht begünstigte Nebenzwecken verfolgen darf und sind diese Nebenzwecke kurz und prägnant dargestellt?","§ 39 Z 1 BAO                           § 41 Abs 1 BAO"]
[null,"5.","Sind in der Satzung die ideellen Mittel (Tätigkeiten) vollständig und getrennt vom Zweck der Körperschaft (\"Vereinszweck\") aufgezählt?  Liegt keine Zweck-Mittel-Vermischung vor?","§ 41 Abs 1 BAO"]
[null,null,"Anmerkung"]
[null,null,"Idelle Mittel sind die zur Zweckverwirklichung vorgesehenen Tätigkeiten, z.B. Vorträge, Sportveranstaltungen, Publikationen."]
[null,"6.","Sind in der Satzung die materiellen Mittel (Geldquellen) vollständig und getrennt vom Zweck der Körperschaft (\"Vereinszweck\") sowie getrennt von den idellen Mitteln aufgezählt? Liegt keine Zweck-Mittel-Vermischung vor?","§ 41 Abs 1 BAO"]
[null,null,"Anmerkung"]
[null,null,"Die materiellen Mittel umschreiben die Art der Mittelaufbringung, z.B. Mitgliedsbeiträge, Spenden, Subventionen, unentbehrliche Hilfsbetriebe, entbehrliche Hilfsbetriebe, begünstigungsschädliche Betriebe, Gewinnbetriebe, Vermögensverwaltung."]
[null,"7.","Enthält die Satzung eine Bestimmung, dass die Mittel der Körperschaft nur für die in der Satzung angeführten Zwecke verwendet werden dürfen?","§ 1 Abs 2 VerG"]
[null,"8.","Enthält die Satzung eine Bestimmung, dass Mitglieder oder Gesellschafter oder diesen nahe stehenden Personen keinerlei Vermögensvorteile, Gewinnanteile oder sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln der Körperschaft erhalten dürfen?","§ 39 Z 2 BAO"]
[null,"9.","Erhält die Satzung eine Regelung, dass die Mitglieder bei Ausscheiden aus der Körperschaft und bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitaleinteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurückerhalten dürfen, welcher nach dem Wert der Einlagen zum Zeitpunkt ihre Leistung zu berechnen ist.","§ 39 Z 3 BAO"]
[null,"10.","Enthält die Satzung in der Auflösungsbestimmung die Zweckbindung, dass im Falle der freiwilligen oder behördlichen Auflösung sowie bei Wegfall des bislang begünstigten Zweckes das Vermögen nur für Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden ist?","§ 39 Abs 5 BAO"]
[null,"II:","tatsächliche Geschäftsführung","§ 42 BAO"]
[null,null,"Die in der Satzung verankerten Grundsätze sind im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung zur Gänze einzuhalten."]
[null,"1.","Liegt eine ausschließliche Förderung der in der Satzung festgelegten begünstigten Zwecke vor? Dazu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:","§ 39 BAO"]
[null,"2.","Verfolgt die Körperschaft, abgesehen von den in der Satzung festgelegten völlig untergeordneten nicht begünstigten Nebenzwecken (max. 10% der Gesamttätigkeit) keine anderen als die in der Satzung festgelegten begünstigten Zwecke?","§ 39 Abs 1 BAO"]
[null,"3.","Ist die Körperschaft im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung nicht auf Gewinn gerichtet?","§ 39 Abs 2 BAO"]
[null,"4.","Erhalten die Mitglieder oder Gesellschafter oder diesen nahe stehenden Personen keinerlei Vermögensvorteile, Gewinnanteile oder sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln der Körperschaft?","§ 39 Z 2 BAO"]
[null,"5.","Wird das Vereinsvermögen sparsam verwaltet? Werden keine Personen durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen (Vorstandsgehälter oder Aufsichtsratsvergütungen) begünstigt?","§ 39 Abs 4 BAO"]
[null,"6.","Erhalten Mitglieder bei Ausscheiden aus der Körperschaft und bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitaleinteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurück, welcher nach dem Wert der Einlagen zum Zeitpunkt ihre Leistung berechnet wird?","§ 39 Z 3 BAO"]
[null,"7.","Wird der gemeinnützige Zweck selbst (Unmittelbarkeit der Förderung) oder zusätzlich durch einen abhängigen Dritten (Erfüllungsgehilfe) erfüllt?","§ 40 BAO"]
[null,null,"Anmerkung"]
[null,null,"Keine Unmittelbarkeit ist gegeben, wenn die Körperschaft zur Erfüllung des begünstigten Zweckes ihre gesamte Tätigkeit an einen Erfüllungsgehilfen delegiert. Keine Unmittelbarkeit ist gegeben, wenn begünstigte Zwecke nur finanziert werden, die durch eine andere Körperschaft gefördert werden (z.B. Sammeln von Spenden und Weiterleitung an ein Behindertenheim)."]
[null,"8.","Wird im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung nur jene Art der Mittelaufbringung (zB unentbehrliche, entbehrliche Hilfsbetreibe, Gewinnbetriebe, Gewebebetreibe) verfolgt, wie sie in den Statuten festgelegt ist?","§ 42 BAO"]
[null,"9.","Werden die Geld- und Vermögensmittel  möglichst zeitnah für den begünstigten Zweck verwendet? Erfolgt keine Ansammlung eines unangemessenen hohen Vermögens?","§ 42 BAO"]