SPORTUNION Österreich -Wir bewegen Menschen
[zum Inhaltsbereich springen (Accesskey 2)] [zur Hauptnavigation springen (Accesskey 3)] [zum Standort springen (Accesskey 5)]

Navigationen und Einstellungen

Standort:  Home. Service. Tipps für Vereine. PRAE - Abrechnung. Link zur Startseite der SPORTUNION Österreich

zur Orientierung auf der Seite

Bereich Hauptnavigation

SPORTUNION Österreich bei Youtube SPORTUNION Österreich bei Facebook SPORTUNION Österreich bei Twitter

Bereich rechte Infobox

Bereich linke Infobox


PRAE - Pauschale Reise Aufwandsentschädigung

Anwendbarkeit auch für Breiten-/Fitness-/Gesundheitssport
nunmehr zwar Rechtssicherheit aber kein „Freibrief“

Lange Zeit gab es zwischen dem Sport und der Gebietskrankenkasse (in der Folge GKK) unterschiedliche Ansichten, ob die im Jahre 2009 eingeführte Pauschale Reiseaufwandsentschädigung (in der Folge PRAE) auch für Breitensport bzw Breitensportvereine Anwendung findet bzw. finden soll.

Aufgrund einer von der Bundesportorganisation (BSO) und dem betroffenen Bundesdachverband (ASKÖ) unterstützten Beschwerde hat ein Landesdachverband (ASKÖ Salzburg), vertreten durch den nunmehrigen Autor dieses Artikels, ein Musterverfahren gegen eine Gebietskrankenkasse (Salzburger GKK) vor dem Bundesverwaltungsgericht (in der Folge BVwG) geführt.

Die GKK vertrat in den vor dem BVwG letztlich bekämpften Bescheiden die Ansicht, dass die PRAE nur für Wettkampfsport gelte und hat deshalb dem Landesdachverband entsprechende Sozialversicherungsbeiträge für die von diesem im Bereich des Breiten-, Gesundheits- und Fitnesssportes eingesetzter Übungsleiter und Trainer vorgeschrieben.

Das BVwG hat in seiner - von der Gebietskrankenkasse unbekämpft gebliebenen, somit endgültig rechtskräftigen Entscheidung vom 13.11.2017 der Rechtsansicht des Sportes, dass die PRAE auch für Breitensport bzw Breitsportvereine sowie für Gesundheits- und Fitnesssport anwendbar ist, stattgegeben und ausgesprochen, dass auch die im Bereich des Breiten-, Gesundheits- und Fitnesssportes tätigen Übungsleiter und Trainer NICHT der Versicherungspflicht unterliegen, wenn diese die im Gesetz bestimmten Voraussetzungen erfüllen.

Vielmehr hat das BVwG unmissverständlich ausgesprochen, dass der dahingehend nicht einschränkend formulierte Gesetzestext sowie die Materialen zur PRAE der Ansicht der GKK, der Gesetzgeber habe mit der PRAE ausschließlich den Wettkampfsport begünstigen wollen, entgegenstehen und ausgesprochen „Zusammenfassend ist daher unter Berücksichtigung aller ausgeführten Aspekte nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber eine Einschränkung des Sportbegriffes beabsichtigt hatte, sondern im Gegenteil anzunehmen, dass der Gesetzgeber von einem für alle Erscheinungsformen des Sports offenen und für neue Sportarten zugänglichen Sportbegriff ausgegangen ist. Vom Sportbegriff des § 49 Abs. 3 Z 28 ASVG (Anmerkung: sozialversicherungsrechtliche Normierung der PRAE im ASVG) und des § 1 Z 1 VO 2002/409 idF BGBl II 2002/409 (Anmerkung: Verordnung über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen) sind daher sowohl der (Anmerkung: verfahrens)gegenständlich betroffene Gesundheits- und Fitnesssport umfasst, als auch der Wettkampfsport im Rahmen eines Trainings, welches nicht unmittelbar der Wettkampfvorbereitung dient (Anfänger-, Schnuppertraining, ...).

Weiters hat das BVwG ausgesprochen, dass bei der „Reiseaufwandsentschädigung“ nicht der einkommenssteuerliche(sozialversicherungsrechtliche), sondern der eigenständige sportspezifische (in der Vereinsrichtlinie definierte) Begriff der „Reise“ heranzuziehen ist, sohin „jede Fortbewegung ohne Berücksichtigung von Mindestgrenzen“ (sohin ist eine „Reise auch der Weg zum Training/Wettkampf/Spiel im Nachbarhaus). Auch müssen bei Pauschalierungen die Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen werden, da dies dem Ziel einer pauschalierten Berücksichtigung von Aufwendungen widerspräche.

Letztlich hat das BVwG aber auch klargestellt, dass nur der jeweilige tatsächliche Einsatztag ausbezahlt werden darf (vereinbarte monatliche Fixbezüge sind nicht möglich und führen zum Wegfall der PRAE), wobei aber eine Mindesttätigkeitdauer pro Tag nicht gefordert bzw erforderlich ist.

Mag zwar diese Entscheidung des BVwG für den Sport und die in diesem tätigen gemeinnützigen Sportvereine, vor allem im Bereich des Breiten-, Gesundheits- und Fitnesssportes, erfreulich und beruhigend sein, darf aber nicht übersehen werden, dass diese Entscheidung kein „Freibrief“ für gemeinnützigen Sportvereine ist, sich bei der Beschäftigung ihrer Übungsleiter und Trainer nicht weiterhin sehr intensiv mit dem Thema der PRAE und deren Anwendbarkeit zu beschäftigen.

Vielmehr hat diese Entscheidung des BVwG die sehr engen Grenzen der Anwendbarkeit der PRAE im gemeinnützigen Sport aufgezeigt. Nur wenn diese eingehalten werden, ist eine Abrechnung über die PRAE zulässig.

Damit sollte jeder gemeinnützige Sportverein für sich und vorab erheben, prüfen, dokumentieren und aufzeichnen:

 

  1. Prüfung und Dokumentation der Nebentätigkeit der tätigen oder beabsichtigten Übungsleiter/Trainer beim Sportverein. Der Entschädigungsempfänger (Übungsleiter/Trainer) hat seine Nebenberuflichkeit zu bestätigen. Gemäß § 49 Abs. 3 Z 28 ASVG können nur Personen bei denen diese Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Hauptquelle der Einnahmen bildet, pauschale Reiseaufwandsentschädigungen in Anspruch nehmen.

  2. Prüfung und Dokumentation der Tätigkeit und ihres Umfanges der tätigen oder beabsichtigten Übungsleiter/Trainer (Tätigkeit im Breiten-, Gesundheits- und Fitnesssport oder Wettkampfsport (zur Wettkampfvorbereitung oder im Rahmen eines Trainings, welches nicht unmittelbar der Wettkampfvorbereitung dient (bspw. Anfänger-, Schnuppertraining, Werbung an Schulen, im Park für die jeweilige Sportart).
    Diese dürfen die gesetzlich bestimmten Höchstsätze pro Tag (€ 60,00) bzw pro Monat (€ 540,00) nicht überschreiten, andernfalls für diesen Tag/Monat jedenfalls Versicherungspflicht besteht (samt vorheriger verpflichtender Anmeldung bei der jeweiligen Gebietskrankenkasse). Beispiel: Übungsleiter/Trainer erhält pro Übungseinheit € 40,00. Dieser möchte aber nicht nur wegen einer Einheit kommen oder es ist jemand ausgefallen und ein bereits vor Ort befindlicher Übungsleiter/Trainer springt ein). Da € 60,00/Tag überschritten werden (nämlich Erhalt € 80,00/Tag) kommt es an diesem Tag zu einer Versicherungspflicht).  
  1. Beschreibung und Leistungsaufzeichnung der Tätigkeit und ihres Umfanges der tätigen oder beabsichtigten Übungsleiter/Trainer in der jeweiligen Tätigkeit (bspw. Ausschreibungen der Übungseinheiten/Trainings/Kurse, Zeitaufstellung des jeweiligen Übungsleiters/Trainers), da dies gegenüber der jeweiligen Gebietskrankenkasse auf deren Aufforderung nachzuweisen ist.

    WICHTIG: Es darf nur der jeweilige tatsächliche Einsatztag ausbezahlt werden (vereinbarte monatliche Fixbezüge sind nicht möglich und führen zum Wegfall der PRAE).

    Werden vom Verein Bustransfer, Bahntickets, Flugtickets oder eine Nächtigungsmöglichkeit bereitgestellt und diese nicht direkt an den Übungsleiter/Trainer ausgezahlt, ist die Auszahlung von pauschalen Aufwandsentschädigungen möglich.
  1. Sicherstellung der ausreichenden Dokumentation bzw auch dokumentierten Beurteilung der oben angeführten Punkte in Bezug auf die jeweilige Tätigkeit, so dass beurteilt werden kann ob diese sozialversicherungsfrei (bspw wegen Ehrenamtlichkeit, Funktionsentschädigung, PRAE) oder sozialversicherungspflichtig (Dienstvertrag, freier Dienstvertrag samt jeweiliger Geringfügigkeiten) ist.

 

Links:

 

 

 




SPORTUNION Österreich / ZVR-Zahl: 743211514 / Falkestraße 1 / 1010 Wien / Tel: +43 1 513 77 14 / Fax: +43 1 513 77 14 70 / E-Mail: office@sportunion.at